BuSi zur Neuausrichtung der Berliner Polizei - Präsenz im Nordosten Berlins stärken

24. Februar 2019

Am 24. Februar 2019 hat die BuSi folgende E-Mail an Frau Dr. Slowik (Polizeipräsidentin) und Herrn Langner (Polizeivizepräsident) gesendet.

Sehr geehrte Frau Dr. Slowik,

sehr geehrter Herr Langner,

hervorgegangen aus engagierten Eltern der beiden Grundschulen und der Kitas in Französisch Buchholz ist eine Gruppe Buchholzer in den örtlichen Vereinen, vor Ort aktiven Parteien und darüber hinaus bemüht, sich für das Gemeinwohl ihres Kiezes einzusetzen. Diese Buchholzer sind mit vielen mitgestaltenden Bürgerinnen und Bürgern der angrenzenden Ortsteile, in Pankow und bis hinein ins Brandenburgische vernetzt. Ende 2015 wurde der Verein zur Sicherheit in Französisch Buchholz e.V. gegründet, der in der Kriminalprävention tätig und als gemeinnützig anerkannt ist. Uns gemein ist, dass wir die für Französisch Buchholz zuständige Polizei wertschätzen und dies insbesondere den Kindern vermitteln. Wir sind davon überzeugt, dass Behörden und die Zivilgesellschaft zusammen wirken müssen, um auch auf lokaler Ebene den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen.

BuSi, so die geläufige Abkürzung unseres Vereins, begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich Ihren Willen, die Polizei in Berlin zukunftsorientiert neu auszurichten. Uns liegt Ihr Schreiben vom 20. Februar 2019 an Ihre Kolleginnen und Kollegen vor und wir befürworten Ihre kooperative Vorgehensweise auf der Grundlage des Personalvertretungsrechts. Adressat Ihrer Überlegungen ist nicht die Politik, weshalb politische Einlassungen erstmal irrelevant sind. Insofern finden auch wir es bedauerlich, dass Ihr Vorhaben vorab an die Presse „durchgestochen“ wurde, um wohl trotz fehlenden Anspruchs vorfestlegend politischen Druck auszuüben. Natürlich werden Sie die Politik wie auch die Presse nicht ignorieren können, aber wir möchten Sie ermutigen, unbeirrt den aufgezeigten Weg zu verfolgen, und wir sind zuversichtlich, dass am Ende gute Lösungen daraus hervorgehen.

Auch wir sind nicht zwingend in Überlegungen für eine Strukturreform einzubinden und würden uns dies auch nicht anmaßen, aber Sie wissen wahrscheinlich, dass das anhaltende Wachstum Pankows längst dessen Randbereiche erreicht hat. Herr Innensenator Geisel hatte auf einer Veranstaltung der SPD im Stadtgut Buch zur Sicherheit am 17. Januar 2017 Wohlwollen für den Vorschlag signalisiert, die Präsenz der Polizei im Nordosten Berlins mit einem eigenen Standort in Buch zu stärken. Allerdings hielt er dies seinerzeit für noch nicht realisierbar. Wir halten auch aus Buchholzer Sicht Buch für den absolut richtigen Standort dafür und sehen dies angesichts der zu erwartenden weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen für gerechtfertigt an. Konkret schlagen wir vor, die Abschnitte 13 und 14 der Direktion1 so aufzuteilen, dass der nördliche Bereich in einem eigenen Abschnitt aufgeht. Wir möchten anregen, dass Sie diesen Vorschlag in Ihren Erwägungen für eine Neugliederung zumindest als mögliche Maßnahme einbeziehen oder im Falle einer Ablehnung eine mögliche Alternative oder Perspektive aufzeigen.

Wir erlauben uns, diese E-Mail auch an Herrn Innensenator Geisel, an den Vorsitzenden des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus Berlin, Herrn Trapp, und an Herrn Bezirksbürgermeister Benn zu adressieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Bocian, Vorsitzender

Helmut Jansen, Kassenwart