Verein für Sicherheit in Französisch Buchholz e.V.

Wenn das BuSi-Auto hält...

14. Oktober 2019

Ob als Abkürzung oder Umfahrung - die Blankenfelder Straße zwischen Blankenfelde und Französisch Buchholz ist bei Autofahrern beliebt. Fährt man hier mit den vorgeschriebenen 30 km/h, wird man gedrängelt und überholt. Denn kaum jemand hält sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser recht breiten, gut ausgebauten Straße. Wenn das BuSi-Auto dort hält, aber schon und zwar bereits ab ferner Sichtweite... Löblich!

KLARSTELLUNG

15. Oktober 2019

Am 23. September 2019 hat „BuSi“ über die Meldeplattform „Ordnungsamt-Online“ (Link) eine illegale Müllentsorgung an der Stelle gemeldet, wo auf dem Eingangsbild dieses Artikels das BuSi-Auto zu sehen ist. Darüber hat „BuSi“ in seinem Artikel „Frisch, aber es stinkt“ berichtet (Link). Konkret befindet sich (Gegenwart, denn der Müll ist aktuell noch da) der Unrat etwa fünf Meter weiter auf dem Acker hinter den Bäumen und neben der Zuwegung. Allerdings, so das Ordnungsamt, liegt die genannte Fläche in Privatbesitz und deshalb müsse der Eigentümer den Müll entsorgen. Das ist natürlich bitter. Die Meldung kann unter der Meldungsnummer „gcdkap“ auf der Plattform gefunden werden.

Am 14. Oktober 2019 hat „BuSi“ festgestellt, dass ein paar Meter weiter in Richtung Buchholz ein neuer, sehr großer Müllhaufen am Straßenrand lagert. Um auch diesen Müll zu melden, wurden davon Bilder gemacht, siehe unten. Diese Meldung hat die Meldenummer „er1erl“. Das Problem dort ist, dass man auf der Blankenfelder Straße zwar viel Platz zum Autofahren hat, aber zum Halten nicht. Die Einfahrt zum Acker am sog. Graben 5 ist die einzige und nächstgelegene Möglichkeit dazu.

Nun kamen dem Fahrer auf dem Fußweg vom Müllhaufen zum BuSi-Auto zurück sehr viele Autos entgegen, die ungewohnt langsam fuhren. Das lag offenkundig am BuSi-Auto, das schon ab Blankenfelde sichtbar gewesen sein dürfte. Spontan kam in dem Moment die Idee für ein Bild in Kombination mit dem Verkehrsschild. Das BuSi-Auto stand also dort nicht bewusst für verkehrserzieherische Maßnahmen, zumal nur etwa 10 Minuten, sondern um illegalen Müll zu dokumentieren. Gleichwohl hatte das Halten dort eine präventive Wirkung und zwar ganz im Sinne der Vereinssatzung, denn „BuSi“ ist ein Präventiv-, kein Ahndungsverein. Ersteres ist erlaubt, letzteres nicht. BuSi hat jedenfalls nicht vor, daraus eine Gewohnheit zu machen - das können die Polizei und die Ordnungsämter besser.

Eben etwas anderes, nämlich polizeiliches Handeln, unterstellt der Artikel „Falsches Polizeiauto bremst Raser in Pankow“ vom 15. Oktober 2019 in der Berliner Morgenpost (Link). Schon der Titel suggeriert, dass das BuSi-Auto in seiner Aufmachung unrechtmäßig einem Polizeiwagen ähnelt. Das ist aber nicht der Fall und wäre überdies unter bestimmten Voraussetzungen sogar rechtmäßig, siehe in der oberen Navigation „FAQ“ (Link). Im Ergebnis ist der wahre Hintergrund für das Halten des BuSi-Autos deutlich unspektakulärer.

Illegaler Müll ist ein stetig zunehmendes Problem. Deshalb hat der Senat im Rahmen des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ den Bußgeldkatalog für den Umweltschutz verschärft (Link). Leider ignorieren zu viele Berlinerinnen und Berliner dieses Problem, soweit sie dieses überhaupt als solches anerkennen. „BuSi“ jedenfalls nicht.

WEITERE KLARSTELLUNG

17. Oktober 2019

Die Berliner Morgenpost hat ihren Artikel „Falsches Polizeiauto bremst Raser in Pankow“ vom 15. Oktober 2019 in Reaktion auf die Klarstellung geändert, aber der Artikel, nunmehr datierend vom 16. Oktober 2019 (Link)*, bleibt in Teilen unverändert falsch. Zudem vermittelt der Artikel ein falsches Bild von der Wirklichkeit, das in den sozialen Medien, so beispielsweise im Facebookauftritt der Morgenpost zu diesem Artikel, zu vereinzelten Empörungsreaktionen geführt hat, die teilweise justiziabel scheinen. In Zeiten, in denen im Zusammenhang mit jüngsten schlimmen Ereignissen noch mehr als bisher über die Rolle der Medien diskutiert wird, kann deshalb so ein Artikel nicht ignoriert und ohne Gegenrede stehen gelassen werden. „BuSi“ informiert auf seiner Vereinsinternetseite recht umfangreich und transparent über seine Vereinsarbeit und zudem mit einer Klarheit, die wenig Raum für Missverständnisse und Fehlinterpretationen lässt. Gleichwohl akzeptiert „BuSi“ natürlich jedwede sachliche Kritik, aber inakzeptabel sind Medienberichte, die - bewusst oder unbewusst, vielleicht sogar gezielt - die Reputation von Vereinen, Institutionen oder Menschen beschädigen. Leider ist ein Teil der Medien diesbezüglich verhaltensauffällig, weil dies wohl zu ihrer Geschäftsgrundlage gehört. Vorrangig geht es dabei um Themen rund um „Kriminalität“, bei denen sich manche Menschen vor allem dann zu reflexartigen, oft hetzerischen Kommentaren eingeladen fühlen, wenn diese im Internet verbreitet werden. Darum ist im Facebookauftritt der „BuSi“ die Kommentarfunktion standardisiert deaktiviert, weil sich haft- und strafbar machen kann, wer dies zulässt.

Der Untertitel des Morgenpost-Artikels lautet: > Der Verein „Buchholzer Sicherheit“ stellt einen „Einsatzwagen“ an den Straßenrand, um eine Gefahrenstelle zu entschärfen. <

Nein, denn - wie bereits dargestellt - das Bild von dem BuSi-Auto hinter der Fahrbahnbegrenzung der Blankenfelder Straße entstand aufgrund einer einmaligen Gelegenheitssituation. Es gibt an der Stelle nicht einmal eine Gefahrenstelle. Alleiniger Anlass war, eine illegale Müllentsorgung zu dokumentieren. Auf der abgebildeten Zufahrt zum Acker besteht die einzige Möglichkeit, das Auto ohne Gefährdung anderer abzustellen. Der Vereinszweck Kriminalprävention schließt zudem die Verwendung des BuSi-Autos als „Einsatzwagen“ oder „falsches Polizeiauto“ aus, weil polizeiliche Aufgaben ausschließlich eben allein der Polizei vorbehalten sind.

Im Morgenpost-Artikel heißt es: > Immer dann, wenn der Verein Buchholzer Sicherheit seinen Kompaktwagen in blau-silberner Lackierung an die Böschung der Blankenfelder Straße stellt, gehen Autofahrer automatisch vom Gas - offenbar, weil die Vorüberfahrenden eine Geschwindigkeitskontrolle erwarten. <

Nein, denn es war nicht nur eine einmalige, sondern auch erstmalige Gelegenheitssituation. Der Satz suggeriert, dass die „BuSi“ an der Blankenfelder Straße wiederholt Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Das ist falsch und hätte der Müll dort nicht gelegen, hätte das BuSi-Auto dort gar nicht gestanden. Wenn der Müll weggeräumt ist und sollte irgendwann dort mal wieder illegal Müll entsorgt worden sein, kann es aber durchaus sein, dass das BuSi-Auto dort erneut steht, wenn nicht anderweitig eine Haltemöglichkeit besteht. Im Übrigen ist das BuSi-Auto nicht wie die meisten Berliner Polizeiautos blau-silbern lackiert, sondern es hat eine weiße Grundfarbe und ist teilweise blau foliert. Zumindest dies sollte anhand der Bilder mit dem BuSi-Auto leicht erkennbar sein.

Weiter heißt es: > Zugleich handle es sich auch nicht um eine gewerbliche Sicherheitsfirma, stellt der Verein auf seiner Internetseite klar - die „BuSi“ betrachtet ihren Einsatz für die Sicherheit im Kiez als ehrenamtliches Engagement. <

Die Eintragung als Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt für Körperschaften setzt ehrenamtliches Engagement voraus, was im Rahmen der vom Verein abzugebenden Steuererklärungen fortlaufend geprüft wird. Insofern ist das eine allgemeine Betrachtung, also nicht alleine des Vereins, die übrigens, so eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus, von der Senatsinnenverwaltung geteilt wird.

Zum Absatz „Linke und Grüne lehnen das Engagement ab“ sei noch angemerkt, dass die „BuSi“ zwar in Berlin einmalig ist, aber bundesweit nicht. Gerade im benachbarten Land Brandenburg, wo bislang DIE LINKE. mitregiert hat und wo wohl bald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitregieren werden, werden die Bürgerinnen und Bürger vom Land ermutigt, Vereine wie die „BuSi“ zu gründen und Sicherheitspartnerschaften mit dem Land einzugehen. Nähere Informationen darüber enthält die Seite „Extern“ in der oberen Navigationsleiste.

* Ergänzender Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat den Artikel nochmals geändert; er datiert nunmehr von 17. Oktober 2019 (Link). Seitens der BuSi besteht kein Aktualisierungsbedarf. Das BuSi-Auto erscheint noch immer blau-weiß, nicht blau-silbern...

NOCH EINE KLARSTELLUNG

17. Oktober 2019

Im wöchentlichen, jeden Donnerstag erscheinenden Newsletter für Pankow vom 17. Oktober 2019 greift der Tagesspiegel (Link) den Artikel der Berliner Morgenpost auf. Dies aber weitgehend im Konjunktiv und die einmalige Erwähnung der richtigen Farbe des BuSi-Autos könnte darauf schließen lassen, dass sich der Tagesspiegel nicht allein auf den Mopo-Artikel verlassen, sondern auch den Artikel auf der Vereinsinternetseite gelesen hat. So weit, so gut. Aber das, was schon gänzlich im Mopo-Artikel falsch dargestellt ist, ist nun um weitere falsche Aspekte ergänzt worden. So heißt es beim Tagesspiegel: > Das Auto habe dort nur zufällig gestanden, weil Vereinsmitglieder im nahe gelegenen Wald nach unerlaubt entsorgten Müll gesucht haben. <. Nein, dort befindet sich kein Wald, sondern eine Ackerfläche, nämlich auf der Elisabeth-Aue, die durch eine Baumreihe von der Blankenfelder Straße abgegrenzt wird. Der Fahrer des BuSi-Autos hat dort auch nicht aktiv nach Müll gesucht, sondern diesen einfach aufgefunden, weil dieser direkt neben der Straße unter den Bäumen lagerte. Es hätte folglich jeder daran vorbeifahrende Autofahrer halten können, um diesen Müll zu melden. Weiter heißt es: > Die Polizei hat sowieso kein Problem mit dem blau-silbernen Einsatzwagen des Vereins, weil darauf kein Polizeiwappen, sondern ein eigenes Logo der „Buchholzer Sicherheit“ angebracht ist. < Abgesehen von der hier falsch dargestellten Farbe ist nicht allein das fehlende Hoheitszeichen entscheidend, sondern vielmehr ob retroreflektierende Folien verwendet werden (siehe FAQ in der oberen Navigationsleiste). Wie bereits erwähnt, sind zum Beispiel die Firmenfahrzeuge der Fa. Park & Control den Polizeiautos deutlich ähnlicher. Das BuSi-Auto, das zeigt die Erfahrung, vermittelt auf weiter Entfernung Ähnlichkeiten, aber je mehr man sich nähert, desto klarer wird der Unterschied. Sogar die Fahrzeuge der Volkssolidarität führen, so die Beobachtung, zu verändertem Verkehrsverhalten, obgleich die grün foliert sind. Schließlich heißt es: > Spielt also die „Buchholzer Sicherheit“, eine Art Bürgerwehr, die aber nicht als solche bezeichnet werden will, hier nun endgültig Polizei? < Nein, die „BuSi“ spielt keine Polizei - weder endgültig, noch ansatzweise. Andernfalls sähe sich BuSi längst einem Verbotsverfahren ausgesetzt. Richtig ist aber, dass die „BuSi“ nicht als Bürgerwehr bezeichnet werden will und eben auch nicht kann, weil sie es eben nicht ist. Allerdings beurteilen dies manche Bürgerinnen und Bürger nach ihrem eigenen Maßstab und Wertekanon, weil es diesbezüglich an einer Legaldefinition fehlt. Gefühlt richtig oder falsch bedeutet aber nicht zwangsläufig tatsächlich richtig oder falsch.

Abschließend:

Abschließend stellt sich zum wiederholten Male die Frage, warum die Berliner Morgenpost Inhalte z.B. aus Facebook offenbar ungeprüft übernimmt und in boulevardjournalistischer Art verbreitet. Diese Erfahrung machten schon einige Berliner Vereine und Initiativen. Im Hinblick auf die BuSi ist es nämlich so, dass die Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Link), zu der die Morgenpost gehört, Tätigkeiten wie die der BuSi andernorts durchaus gutheißt. Beispiele: https://www.morgenpost.de/brandenburg/article206356099/Gemeinden-suchen-Sicherheitspartner-fuer-die-Polizei.html / https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article208277039/Seit-20-Jahren-wachsam-unterwegs-Buerger-fuer-Sicherheit.html / https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article124793701/Mein-Verein-haelt-die-Augen-im-Namen-der-Sicherheit-auf.html / https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article207367191/Wie-Buerger-Einbrecher-in-Grosshansdorf-vertreiben.html / https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article208256589/100-Buerger-kuemmern-sich-in-Oststeinbek-um-die-Sicherheit.html / https://www.bergedorfer-zeitung.de/glinde/article212986743/Sicherheit-fuer-Oststeinbek-Auf-Spazierstreife-im-Ort.html , siehe im Übrigen die Rubrik „Extern“ (Link). Die Antwort darauf gibt Alexander Dinger, nach eigener Beschreibung in seinem Twitter-Profil (Link) „Head of police and crime“ bei der Morgenpost. In seinem freudigen Post für den Autoren des Artikels (Link) heißt es: „Diese Geschichte vom Kollegen @ChaWi_News [Red. Anm.: Thomas Schubert] läuft seit Tagen wie geschnitten Brot.“ - Aha! Als Antwort auf den Hinweis eines Kommentatoren auf die Klarstellung auf dieser Seite mutmaßt er: „Ich glaub eher, da hat jemand Muffensausen.“ - Grundsätzlich nicht. Warum auch? Die BuSi hat nichts falsch gemacht und nichts Unrechtes getan. Es sind ja auch lediglich Klarstellungen und immerhin wurde der Morgenpostartikel darauf hin zwei Mal geändert. Aber wenn Unwahrheiten Leser zu einem falschen Bild oder Verständnis führen und die Morgenpost es zulässt, dass deshalb in Kommentaren in ihrem Facebookauftritt zu Straftaten gegenüber der BuSi angeregt wird: Gerade in der heutigen Zeit dann doch schon.

Die vom illegalen Müll gemachten Bilder:

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