Verein für Sicherheit in Französisch Buchholz e.V.

Haus- und Wohnungseinbrüche - Maßnahmen zur Straftatvorbeugung

2. Dezember 2019

Deutschlandweit 2015, in Berlin schon ab 2012 und in Französisch Buchholz 2016 erfasste die Polizei so viele Haus- und Wohnungseinbrüche wie nie zuvor. Auf die deutschlandweite Entwicklung reagierte die Politik unter anderem mit einer Verschärfung des Strafrechts. 2017 wurde für den Wohnungseinbruchdiebstahl ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen. Zuvor drohte Einbrechern eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Nunmehr wird der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft; er kann nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt immer als Verbrechen. Ein minder schwerer Fall ist nicht mehr möglich. Zudem kann seitdem die Vorratsdatenspeicherung für rückwirkende Funkzellenabfragen zur Fahndung nach Einbrechern, vor allem Einbrecherbanden, genutzt werden.

Nun sind gerade anlässlich spektakulärer Kriminalitätsfälle oder Besorgnis auslösender Kriminalitätsentwicklungen reflexhafte Ankündigungen von Politikern, darauf mit einer Verschärfung oder Erweiterung des Strafrechts zu reagieren, vor allem in Wahljahren wie 2017 durchaus üblich. Man sollte aber kritisch hinterfragen, ob und was Strafrechtsverschärfungen bewirken. Allein auf ihre Abschreckung zu vertrauen und dadurch auf einen Rückgang von Kriminalität zu hoffen, genügt nicht. Vielmehr braucht es vor allem nichtstrafrechtliche Maßnahmen zur Straftatvorbeugung wie zum Beispiel einen sicherheitstechnischen Selbstschutz durch einbruchhemmende Türen und Fenster, Alarmanlagen und Kameraüberwachung, dazu Wachsamkeit in der Nachbarschaft, Beratungsangebote zur Kriminalitätsprävention und die Präsenz und Strafverfolgung einer gut ausgestatteten Polizei. Idealerweise greifen diese Maßnahmen vorrangig und die Strafgerichte sind quasi das letzte Mittel. Auch diese müssen auskömmlich ausgestattet sein, damit Strafrecht überhaupt zur Anwendung kommt. Überdies trägt auch die Rechtsprechung zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei.

Vor allem beim Einbruchschutz hat sich in den letzten fünf Jahren sehr viel getan. Sicherheitstechnik, mittlerweile auch in Supermärkten erhältlich, wird gefördert. Im November 2015 hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ um Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche erweitert. Ab April 2016 wurden die förderfähigen Maßnahmen ausgeweitet und eine Kreditvariante eingeführt. Im März 2017 wurden die Förderbedingungen weiter verbessert: Seitdem werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert, indem die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro gesenkt wurde. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden im September 2017 die Zuschüsse gestaffelt. Betrug zuvor der Zuschuss durchgehend 10%, werden seitdem die ersten 1.000 EUR der förderfähigen Investitionskosten mit 20 % bezuschusst. Für das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ stellte die Bundesregierung zunächst 10 Mio. Euro im Jahr 2016 zur Verfügung. Nach einer Aufstockung im Jahr 2017 auf 50 Mio. Euro werden seit 2018 65 Mio. Euro bereitgestellt. Am häufigsten wird der Einbau einbruchshemmender Haus- und Wohnungstüren, der Einbau von Nachrüstsystemen für Fenster sowie Nachrüstsysteme für Haus- und Wohneingangstüren gefördert. Zum Informationsangebot der KfW (Link).

Das wirkt, denn kontinuierlich steigt die Zahl der gescheiterten Einbruchsversuche. Dies sei, so die Polizeilichen Kriminalstatistiken des BKA (Link) und der Polizei Berlin (Link), Folge einer verbesserten Sicherung der Wohnungen. Auch die gut angenommenen Beratungen zum Einbruchschutz durch die Berliner Polizei und das gestiegene dafür eingesetzte Personal zahlen sich offenbar aus, so die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom Oktober 2019 auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/21085 - Link). Das Angebot der Beratungsstelle Einbruchschutz (Link) kostet nichts.

Vor diesem Hintergrund ist als weitere Maßnahme das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens zu begrüßen, dem nach dem Bundestag am 29. November 2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat. Es sieht Erweiterungen von Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden vor. Ohne dass der einschränkende Verdacht eines bandenmäßig begangenen Diebstahls vorliegen muss, wird den Ermittlungsbehörden die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation bei Verdacht des Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ermöglicht. Die Möglichkeiten der molekulargenetischen Untersuchungen an aufgefundenem, sichergestelltem und beschlagnahmten Material werden erweitert, um die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar- und Hautfarbe sowie des Alters eines unbekannten Spurenlegers zu erlauben (Quelle: Bundesrat, Erläuterung zu Drucksache 602/19).

Dass dies notwendig ist, zeigt die Entwicklung der Aufklärungsquote in Berlin. Die war bis vor 10 Jahren mal zweistellig und lag 2018 bei gerade 8,9 Prozent. Deshalb ist das A und O die Prävention. Französisch Buchholz ist aktuell Opfer einer Einbruchswelle. BuSi-Mitglieder profitieren von günstigen Angeboten für einen wirksamen Einbruchschutz und von gegenseitiger Hilfe. Und wenn Sie verdächtige Beobachtungen machen: Rufen Sie die Polizei!

Zur Entwicklung der Haus- und Wohnungseinbrüche und der Straftaten in Französisch Buchholz siehe auch "FAQ".

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