Unsere Polizei im Pankower Norden
3. April 2021
In ihrer 40. Tagung am 24. März 2021 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (Link) einstimmig einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zugestimmt, der „eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows“ fordert (Drucksache - VIII-1468). Zudem werde das Bezirksamt Pankow ersucht, „im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten“. Damit sind die Pankower Ortspolitiker dem entsprechenden Vorschlag der BuSi gefolgt, den der Verein schon zu seiner Gründung initiiert und zuletzt der Polizeipräsidentin, Frau Dr. Barbara Slowik, vorgetragen hat (Link).
Buch, Karow und ein Großteil von Französisch Buchholz liegen im Wahlkreis 1 der Berliner Wahlen 2021. Unsere Initiative griffen dessen Kandidaten von CDU und SPD für die Abgeordnetenhauswahl auf: Johannes Kraft (Link) und Willi Francke (Link). Darüber berichtete der Tagesspiegel (Link) und die SPD Pankow erläuterte den Beschluss in einer Pressemitteilung (Link).
Ein oft vorgetragener, weil zu einer düsteren Stimmung passender Vorwurf ist die angeblich fehlende Polizeipräsenz vor Ort. Die eigene Nichtwahrnehmung zählt dabei mehr als amtliche Aussagen. Zustimmung dazu ist meist pauschal gegeben, weil einfach „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Aber wer kann das schon belegen? Die BuSi in gewisser Weise schon, denn sie ist präsent und vernetzt. Bezogen auf Buchholz trifft der Vorwurf so deutlich formuliert nicht zu, zumal die Polizei nicht immer sichtbar ist, wenn sie da ist. Und die Opfer von etwa Einbrüchen oder betrügerischer Anrufer berichten uns wiederholt von positiven Erfahrungen mit der Polizei.
Allerdings sind strukturelle Fragen und die Personalentwicklung der Polizei auch hier relevant. Nach den Sparmaßnahmen in der Vergangenheit hat sich zwar in dieser Wahlperiode einiges gebessert. Gleichwohl scheint der Aufgaben- den Personalzuwachs weiterhin zu übersteigen und das gefährdet die Beherrschbarkeit der Aufgabenwahrnehmung. Gerade Corona zeigt zudem deutlich, dass ein Nebeneinander hochprioritärer Aufgaben zu Zielkonflikten und zur Verstetigung einer latenten Überforderung führen kann. Das wirkt sich dann tatsächlich nachteilig auf die Polizeiarbeit in den Ortsteilen aus.
Dem Ruf nach mehr Polizei - mitunter einschließlich der Forderung nach Durchsetzung von Recht und Ordnung (gerne bei anderen, nicht bei sich selbst...) - steht eine offenbar abnehmende Wertschätzung für die Polizei gegenüber, die sich zunehmend durch Gewalt gegen die Vollzugsbeamten zeigt. Diese hat sich laut „Kurzbericht der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2020“ (Link) gegenüber dem Vorjahr um 12,8 Prozent erhöht. Auf diese Zwiespältigkeit braucht es Antworten.
Uns sind die Anerkennung und der Respekt für die Leistung der Polizei wie auch für die Feuerwehr und Rettungsdienste wichtig. Auch vertrauen wir darin, dass die Polizei das Wohl der Bürger im Sinn hat, was mitunter eine Frage der Perspektive ist. So wissen beispielsweise die beamteten und angestellten Vereinsmitglieder unter uns, was es bedeutet, in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu stehen. Beeindruckend ist, wie ein aus einem Bürgerkrieg geflohenes Vereinsmitglied denkt: Viele Deutsche könnten nicht den Wert nachvollziehen, was es heißt, die Polizei überhaupt im Vertrauen darauf rufen zu können, dass geholfen wird. Ein Grundvertrauen in die Polizei gebe es nämlich in vielen anderen Ländern der Welt gar nicht. Natürlich gebe es auch in Deutschland Probleme, aber pauschales Misstrauen sei nicht gerechtfertigt. Überdies: Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten einen fairen und respektvollen Umgang von der Polizei, jedoch auch umgekehrt. Das manchmal nicht richtig erklärbare, nämlich eher gefühlte Wissen, was sich gehört und was nicht, scheine zu erodieren.
Die Kontrolle und Ahndung von Kriminalität ist alleinige Aufgabe der Polizei und anderer Ordnungskräfte. Im Bereich der Kriminalprävention kann und will die BuSi unterstützen und nimmt dadurch ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahr. Es ist schlichtweg so, dass die Entwicklung von Buchholz und seiner umliegenden Ortsteile eine eigene, dauerhafte Polizeipräsenz im Pankower Norden rechtfertigt. Zur Akzeptanz des BuSi-Vorschlags hat sicherlich beigetragen, dass diese sinnvollerweise für den Standort Buch gesehen wird.
Im Übrigen muss der Berliner Senat mehr als bisher in den Bestand investieren. Auch dies gebietet der Respekt. Die Dienststelle des Abschnitts 13 der Direktion 1 in der Hadlichstraße braucht augenscheinlich angesichts der Sanierungen links und rechts des Gebäudes und der gerade entstehenden Erweiterung der SchuleEins gegenüber mindestens ein optisches Update. Besser wäre ein Upgrade, also ein Neubau, aber bitte nicht so halbherzig wie bei der Feuerwache Pankow.