Verein für Sicherheit in Französisch Buchholz e.V.

Illegaler Autoverkehr und illegaler Müll

29. Juli 2019

Noch ist Urlaubszeit und da sollte es doch auf den Straßen in und um Französisch Buchholz sehr ruhig sein und zwar auch während der Berufsverkehre. Ist es aber nicht. Es ist vielmehr erschreckend, wie weit auch jetzt die Rückstauverkehre teilweise reichen. Das liegt nicht allein an den Bauarbeiten wie etwa auf der Hauptstraße, die derzeit für die zukünftigen Umleitungsverkehre im Zuge der Sanierung der A114 „ertüchtigt“ wird. Sondern es ist schlichtweg zu viel Verkehr vor allem aus dem Umland unterwegs. Also ist beispielsweise ein Durchkommen von und nach Buch oder Karow und darüber hinaus mitunter langwierig.

Satzungsgemäß kümmert sich „BuSi“ auch um die Verkehrssicherheit, die insbesondere durch die vielen Umfahrungsverkehre in Buchholz gefährdet ist. Durch die derzeitigen Baustellenampeln auf der Triftstraße und an der Kreuzung beim ALDI (die übrigens viele Einwohner ausdrücklich begrüßen und gerne dauerhaft sehen würden) fühlt sich ein Teil des überörtlichen Durchgangsverkehrs offenbar dazu ermutigt, jedweden Schleichweg zu nutzen. Besonders trifft es den Schillingweg, der zusammen mit der Straße nach Arkenberge oder der Zeuschelstraße genutzt wird. Bei einer Verkehrszählung auf der Kreuzung des Barnimer Dörferwegs zur Straße nach Arkenberge am 28. Juli 2019 konnten in der Zeit von 17.12 bis 18.12 Uhr 17 Autos gezählt werden, die rechtswidrig den Schotterweg befuhren - und das auf einem Sonntagnachmittag!

Die Stelle ist zudem deshalb markant, weil sie wiederholt als illegaler Abladeplatz für Müll genutzt wird. Es ist ja leider auch zu leicht, mal eben von der A114 oder der Schönerlinder Straße dorthin zu fahren und unbemerkt zu entschwinden. Mit der Situation dort hatten sich Anfang 2018 das Bezirksamt Pankow und die Bezirksverordnetenversammlung Pankow befasst, siehe unten. Seitdem ist eine Änderung eingetreten: Die illegalen Nutzer des Dörferwegs hatten wohl genug von dem immer wieder ersetzten Schloss an der Schranke beim Kosa-Reiterhof und haben irgendwann kurzerhand die Schranke ganz herausgerissen. Zunehmend belastend, wenn nicht gar überfordernd stellen sich überdies die professionellen Hundesitter und -betreuer dar, die rund um Arkenberge ihre Transportfahrzeuge ohne Rücksicht auf die Natur wild abstellen.

Was noch? Der aktuellen wohnungs- und baupolitischen Diskussion nach ist es offenbar vielen überhaupt nichts wert, die Natur, die Landschafts- und Naturschutzgebiete und Biotope im Nordosten Berlins zu erhalten. Sie reden im Gegenteil deren Bedeutung klein, weil die Flächen angeblich keinen ökologischen Wert und keine Bedeutung für Berlin haben. Leider konnten die zahlreichen Störche, die sich während der Verkehrszählung - wie jedes Jahr - auf dem frisch abgeernteten Acker niederließen, nicht nach ihrer Meinung befragt werden - zu scheu. Ob die wohl wiederkommen, wenn rund um Buchholz weitere Märkische Viertel entstehen?

Konkret: Was hat „BuSi“ getan? Die 17 Autofahrer wurden direkt angesprochen. Sie waren weitgehend einsichtig, wobei man fairerweise eingestehen muss, dass einige Ortsunkundige einfach anderen hinterher gefahren sind. Und alle haben Rücksicht auf Fahrradfahrer und Störche genommen. Den Müll hat BuSi beim Ordnungsamt gemeldet.

----------------------------------------------------------------------------------------------------

Antrag der Fraktion der CDU vom 13.02.2018 (Drs. VIII-0393) „Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden – Natur schützen“:

Die Verlängerung des Schillingweges in Französisch Buchholz führt zwischen der Hans- Schumacher- Straße und der Straße nach Arkenberge durch ein Landschaftsschutzgebiet und ist insofern für den Individualverkehr gesperrt. Trotzdem nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer diesen Weg um den staugefährdeten Bereich um die große und kleine Triftstraße und die Schönerlinder Straße zu umfahren bzw. die Relation Blankenfelde - BAB AS Schönerlinder Straße zu verkürzen. Außerdem kommt es in den Seitenbereichen des Weges immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zur Ablagerung von (Sonder-) Müll. Die bisherigen Maßnahmen (Schilder und eine Schranke, die jedoch unverschlossen ist und zumeist offensteht) sind nicht geeignet, um diesen Missstand zu unterbinden. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, weitere Maßnahmen zu prüfen und diese umzusetzen, um das rechtswidrige Befahren des Weges und die illegale Müllentsorgung wirksam zu unterbinden.

Antwort des Bezirksamt Pankow von Berlin vom April 2018:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 13. Sitzung am 21.02.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VIII-0393 „Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das rechtswidrige Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen Hans-Schumacher-Straße und Straße nach Arkenberge im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu unterbinden.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Obwohl das Interesse der BVV an der Unterbindung des Missstandes nachvollziehbar ist, kann dem Ersuchen zur Abhilfe durch das Bezirksamt, hier das Straßen- und Grünflächenamt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Konzipierung und Umsetzung erheblich kostenintensiverer Maßnahmen als bisher realisiert, nicht entsprochen werden. Die bisherigen Maßnahmen, Schranken, Schilder und das Versperren des Weges mit großen Steinbarrieren, brachten bislang keinen Erfolg. Die Vorhängeschlösser der Schranken werden in regelmäßigen Abständen zerstört. Die Steinbarrieren wurden offensichtlich mit großen Gerätschaften unerlaubt versetzt bzw. ist in der Örtlichkeit die Umfahrungsspur bereits zu erkennen. Die Verursacher der illegalen Müllablagerungen sind nicht feststellbar, dennoch wird der Müll regelmäßig von Amtswegen entsorgt. Trotz dieser Probleme wird das Bezirksamt eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachverwaltungen weiterhin anstreben, um das rechtswidrige Befahren und die Ablagerung von Müll zu verhindern. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

BuSi bei den Buchholzer Festtagen 2019

25. Juni 2019

In diesem Jahr nahm BuSi an den Buchholzer Festtagen vom 14. bis zum 16. Juni 2019 teil, aber nur beim sonntäglichen Festumzug. Leider war es aus organisatorischen Gründen nicht möglich, am Samstag mit einem Stand präsent zu sein. Um so schöner war es, sich in die zahlreichen Wagen der Vereine, Firmen und Nachbarn einzureihen. Die Vereinsmitglieder hatten ihre gute Stimmung quasi dort hineintransportiert, weil sie am Freitag gut gelaunt an einer Führung der Berliner Unterwelten e.V. teilnahmen.

Von den Festtagen sind in Youtube zwei schöne Videos (Link 1 und Link 2) eingestellt, wo auch die BuSi zu sehen ist. Für die gewährte Einsichtnahme in weitere Bilder und Videos rund um die Festtage bedankt sich BuSi recht herzlich. Sollten Sie ebenfalls Bilder und Videos haben, von denen Sie meinen, dass BuSi Interesse daran haben könnte, wenden Sie sich gerne an den Vereinsvorstand (siehe dazu auch den Haftungsausschluss im Impressum).

Triftstraße: BuSi trifft nbw-Werkstattrat

19. Mai 2019

Die Triftstraße in Französisch Buchholz gehört dem amtlichen Regelwerk nach zum übergeordneten Straßennetz. Eingestuft ist sie zwar nachrangig als örtliche Straßenverbindung, aber tatsächlich wurde sie in den vergangenen Jahren zunehmend bedeutend für großräumige Durchgangsverkehre. Selbst weit entfernte Baumaßnahmen belasten sie zusätzlich mit Umleitungs- und Ableitungsverkehre. Im Berufsverkehr sowie montags und freitags mit den Berlin-Pendlern ist die Triftstraße oft überlastet. Zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße auf Höhe der Buchholzer Kelterei gefährdet die Verengung der Triftstraße Fahrradfahrer und Fußgänger. Ein Ausweichen auf die Straße ist zu gefährlich.

Gefahrenlagen, überhaupt jeglichen verkehrlichen Erfordernissen etwa für Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr einschränken würden, steht jedoch die Senatsverkehrsverwaltung per se skeptisch gegenüber. Aus der Sicht vieler Einwohner, die das Geschehen vor Ort tagtäglich erleben, lesen sich die amtlichen Stellungnahmen zur Situation vor Ort wie Gefälligkeitsbeurteilungen. Ziel ist offenbar ein adäquates Ergebnis: Hauptsache, es ändert sich nichts. Insofern bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die Prüfung im Hinblick auf die kommende Kita rechts neben dem Netto-Supermarkt ausfallen wird. Wer selbst Kinder in Kitas hat oder hatte, weiß, dass die Kinder weitgehend mit dem Auto gebracht und abgeholt werden. Zweifelsfrei sind dort, also wo es eng ist, insbesondere zur morgendlichen Stoßzeit vermehrte Halteverkehre zu erwarten.

Über die Verkehrssituation sprach BuSi mit dem Werkstattrat und Vertretern der Leitung der nbw-Behindertenwerkstatt (Link). Der Werkstattrat vertritt die Interessen der behinderten Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen wie die nbw beschäftigt sind. Beschäftigte der nbw sind darüber hinaus im Behindertenbeirat Pankow sowie in weiteren Gremien und Initiativen tätig, in denen Belange behinderter Menschen berührt sind. Seitens der Busi nahmen der Kassenwart, Herr Jansen, sowie Herr Hauer teil, der auch Mitglied der BVV Pankow ist.

Das Gespräch war sehr interessant, lehrreich und beeindruckend. Die verkehrliche Situation in der Triftstraße ist für die nbw extrem wichtig. Sie ist beispielsweise darauf angewiesen, dass die Transportdienste ihre Fahrzeuge quer zur Straße parken können. Zu den Werkstätten gehören u.a. eine Großküche, industrielle Holz- und Mettalverarbeitung und eine Aktenvernichtung. Wegen des ständigen Lieferverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs auf dem Werkstattgelände müssen aus Verkehrssicherheitsgründen die Ein- und Ausstiegsvorgänge straßenseitig verbleiben. Zudem: Wie bereits berichtet (siehe Neuigkeiten vom 29. März 2019, vom 26. November 2018, vom 28. Juni 2018 und vom 10. Juli 2018), nutzen von den Beschäftigten ca. 110 bis 120 täglich den Weg zur Tram50. Ein befestigter Gehweg befindet sich nur auf der gegenüberliegenden Seite der nbw, der schon für Menschen, die nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine Zumutung ist. Und im „Buchholzer Nadelöhr“ fehlen abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer.

Die wiederholte, mit der Abhängigkeit von der Fertigstellung der Bucher Straße begründete Verschiebung des Neubaus der Triftstraße auf - lt. Investitionsprogramm 2019 bis 2023 - nunmehr 2024 (Baubeginn) bzw. 2026 (Fertigstellung) ist das eine. Aber bis dahin wenigstens die Gefährdungen zu minimieren, ist das andere. Nichtstun zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Fußgängern, Fahrradfahren und behinderten Menschen.

Ergänzender Hinweis:

BuSi ist ehrenamtliches Engagement sehr wichtig. Verkehrssicherheit in Buchholz gehört zur Vereinsarbeit satzungsgemäß dazu. Wenn BuSi darüber hinaus helfen kann, dann hilft BuSi natürlich. Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung betreibt beim HELIOS Klinikum Berlin-Buch eine Ronald McDonald Oase (Link) und ein Ronald McDonald Haus (Link). Sie bieten die Betreuung von Familien mit schwer kranken Kindern und ein zweites Zuhause auf Zeit. BuSi-Vereinsmitglieder haben beim vom CDU Ortsverband An der Panke organisierten diesjährigen Frühjahrsputz mitgeholfen.

BuSi empfiehlt:

Bürgersprechstunde der Polizei

11. Mai 2019

Regelmäßig zu bestimmten Terminen berät das Präventionsteam des für Französisch Buchholz zuständigen Polizeiabschnitts 13 rund um das Thema Einbruchschutz und mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Polizei weist darauf hin, dass die Sprechstunde vorrangig der Beratung und nicht der Anzeigenaufnahme dient.

Anstehende Termine finden Sie bei der Polizei Berlin im Veranstaltungskalender (Link), auf der Internetseite des Nachbarschaftszentrum AMTSHAUS BUCHHOLZ (Link) sowie in der Berliner Woche, online (Link) und in der Printausgabe. Die nächste Sprechstunde findet am 13. Mai statt.

Zum Bild: Aufnahme am 11. Mai 2019 irgendwann nach Mitternacht (Grüße an die Feuerwehr Buchholz!)

Nachtrag vom 14. Mai 2019:

Über aktuelle Entwicklungen der Einbruchskriminalität berichteten am 14. Mai 2019 die Berliner Zeitung in ihrem Artikel "Regenrinne, Balkon, Hochparterre Neuer - Trend bei Einbrechern zu beobachten" (Link) und der Berliner Kurier in seinem Artikel "Kriminelle auf Kletterkurs - Einbrecher gehen jetzt die Wände hoch" (Link). Die Artikel sind kostenfrei lesbar, setzen dafür aber eine Registrierung voraus. Zitiert wird hier der Leiter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Einbruchschutz, Herr Georg von Strünck. In diesem Zusammenhang weist BuSi auch auf hilfreiche Informationen des Berliner Mietervereins e.V. (Link) hin.

BuSi wünscht sichere Ostern 2019!

18. April 2019

Kriminalität und Maßnahmen dagegen sind jüngst wieder medial sehr präsent. Zum einen weil neue Zahlen der statistisch erfassten Kriminalität veröffentlicht wurden und zum anderen weil eine große Strukturreform der Berliner Polizei ansteht. Auch BuSi hat sich dazu geäußert, weil sehr viele Einwohner im Nordosten Berlins angesichts der Stadtentwicklung eine eigene Polizeidirektion vor Ort für angezeigt halten. BuSi unterstützt Vorschläge, diese im Nachbarkiez Buch anzusiedeln. Unberührt dessen wird der Handlungsbedarf in der Hadlichstraße geradezu sinnbildlich. Denn derzeit wird das Gebäude rechts des Polizeigebäudes saniert und wird absehbar richtig schicki aussehen, also wie bereits links davon. Allein das Polizeigebäude - ein Abbild von Wertschätzung ist es nicht gerade...

Darüber hinaus hat die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Slowik, in der Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. März 2019 mitgeteilt, dass es Planungen zur Einführung regelmäßiger bundesweiter Opferbefragungen gebe. Anfang 2020 fänden die Erhebungen statt, Mitte 2020 werde man erstmals Auswertungen aus diesem Dunkelfeld haben. Dabei geht es darum, Informationen über nicht zur Anzeige gebrachte Kriminalität zu erlangen. Die Dunkelfeldstudie solle alle zwei Jahre wiederholt werden, um Trends erkennen können. BuSi unterstützt dies nachdrücklich und ist gespannt, ob sich eigene, wenn auch nur ortsbezogene Erkenntnisse in den Ergebnissen der Studie wiederfinden werden.

In eigener Sache weist BuSi darauf hin, dass der Verein seine Satzung und die Beitragsordnung geändert hatte und das Amtsgericht Charlottenburg diese Änderung nunmehr in das Vereinsregister eingetragen hat. Bislang wurden bei verheirateten Mitgliedern und Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz Mitgliedsbeiträge nur von einem Ehepartner oder einem Lebenspartner erhoben. Neu ist, dass von Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Mitgliedsbeiträge nicht erhoben werden, wenn mindestens ein Angehöriger Mitgliedsbeiträge zahlt. Zur Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft gelten die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sinngemäß. Die Erweiterung erleichtert die Vereinszugehörigkeit für diejenigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und zwar nicht verheiratet sind, aber eine besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehung zueinander haben.

Login