Verein für Sicherheit in Französisch Buchholz e.V.

Das „Buchholzer Nadelöhr“ - es wird voller

29. März 2019

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mitgeteilt, dass der Referentenentwurf zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehe (Quelle: Pressemitteilung vom 29. März 2019 > Link).“ Der Fußverkehr wird endlich als gleichberechtigter Teil der Mobilität neu positioniert und aufgewertet“, so Regine Günther, Verkehrssenatorin. BuSi meint: „Fangen Sie damit gerne in der Triftstraße an!“

Der über die Bezirksverordneten Johannes Kraft und Denise Bittner für die BuSi in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebrachte Antrag "Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern" (Drs. VIII-0534) wurde am 27. März 2019 auf die Tagesordnung der 23. Tagung der BVV Pankow gesetzt. Der allerdings sehr überschaubare Anlass dafür war, dass das Bezirksamt mitzuteilen hatte, dass es den Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese am 7. Januar 2019 über die Eröffnung der in Bau befindlichen Kita in der Triftstraße zum 1. Juni 2019 und deren Öffnungszeit von 6 bis 18 Uhr informiert und nochmals um Stellungnahme gebeten habe. Dies bleibe [Anm.: auch nach 57 Werktagen noch] abzuwarten. Diese Mitteilung wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Ein erkennbares Hindernis ist, dass amtlicherseits ungern gesehen wird, wenn die Triftstraße als Teil des Hauptverkehrsstraßennetzes irgendwie beschränkt und dadurch der innerstädtische Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt werden würde. Fakt ist jedoch, dass in den letzten Jahren der überörtliche Durchgangsverkehr wie auch die Einwohneranzahl in Französisch Buchholz zugenommen haben und diese Zunahme klar zu Lasten von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Menschen mit Behinderungen geht. Selbst vermeintlich weit entlegene Baumaßnahmen führen zu hoch frequentierten Umleitungen über die Triftstraße, die auf der Höhe des Friedhofs und der Buchholzer Kelterei eine Gefährdung durch Autos und Schwerlastverkehr darstellt. Hinzu kommen die auch nachts und am Wochenende stattfindenden Müllcontainerverkehre von der Müllaufbereitungsanlage in Reinickendorf in das Zementwerk Rüdersdorf und in das Kraftwerk Jänschwalde.

BuSi setzt sich weiterhin für die Verkehrssicherheit in Französisch Buchholz ein und hat mal an einem Freitagnachmittag gegen 14.30 Uhr, wenn nämlich in der "nbw - Werkstatt für behinderte Menschen" der Feierabend beginnt, den Verkehr vor Ort beobachtet. Bis zu 120 Beschäftigte gehen dann zur Tram-Haltestelle "Navarraplatz" und ihnen kommen auf dem Gehweg zeitgleich vor allem Schüler, davon viele mangels Fahrradweg mit dem Fahrrad entgegen. Zu dieser Zeit reicht der Rückstau von der Schönerlinder Straße (Bauhaus) bis zum Navarraplatz. Ein Ausweichen vom Gehweg auf die Straße ist in diesem Nadelöhr gemeingefährlich.

Und ab dem 1. Juni werden voraussichtlich 100 Kita-Kinder hinzukommen, die - wie zunehmend üblich -  mit dem „Elterntaxi“ vorgefahren werden dürften. Wenn die Stellungnahme der Senatsverwaltung fair und an der Realität orientiert ausfällt, dann muss ab Mitte dieses Jahres auf der gesamten Triftstraße tagsüber mindestens Tempo 30 angeordnet werden.

Interner Linkhinweis:

Siehe den letzten Bericht unter https://www.buchholzer-sicherheit.de/index.php/neuigkeiten-aus-buchholz/114-aktuelles-aus-der-vereinsarbeit , dort > Das "Buchholzer Nadelöhr" < mit weiteren Verlinkungen.

BuSi zur Neuausrichtung der Berliner Polizei - Präsenz im Nordosten Berlins stärken

24. Februar 2019

Am 24. Februar 2019 hat die BuSi folgende E-Mail an Frau Dr. Slowik (Polizeipräsidentin) und Herrn Langner (Polizeivizepräsident) gesendet.

Sehr geehrte Frau Dr. Slowik,

sehr geehrter Herr Langner,

hervorgegangen aus engagierten Eltern der beiden Grundschulen und der Kitas in Französisch Buchholz ist eine Gruppe Buchholzer in den örtlichen Vereinen, vor Ort aktiven Parteien und darüber hinaus bemüht, sich für das Gemeinwohl ihres Kiezes einzusetzen. Diese Buchholzer sind mit vielen mitgestaltenden Bürgerinnen und Bürgern der angrenzenden Ortsteile, in Pankow und bis hinein ins Brandenburgische vernetzt. Ende 2015 wurde der Verein zur Sicherheit in Französisch Buchholz e.V. gegründet, der in der Kriminalprävention tätig und als gemeinnützig anerkannt ist. Uns gemein ist, dass wir die für Französisch Buchholz zuständige Polizei wertschätzen und dies insbesondere den Kindern vermitteln. Wir sind davon überzeugt, dass Behörden und die Zivilgesellschaft zusammen wirken müssen, um auch auf lokaler Ebene den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen.

BuSi, so die geläufige Abkürzung unseres Vereins, begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich Ihren Willen, die Polizei in Berlin zukunftsorientiert neu auszurichten. Uns liegt Ihr Schreiben vom 20. Februar 2019 an Ihre Kolleginnen und Kollegen vor und wir befürworten Ihre kooperative Vorgehensweise auf der Grundlage des Personalvertretungsrechts. Adressat Ihrer Überlegungen ist nicht die Politik, weshalb politische Einlassungen erstmal irrelevant sind. Insofern finden auch wir es bedauerlich, dass Ihr Vorhaben vorab an die Presse „durchgestochen“ wurde, um wohl trotz fehlenden Anspruchs vorfestlegend politischen Druck auszuüben. Natürlich werden Sie die Politik wie auch die Presse nicht ignorieren können, aber wir möchten Sie ermutigen, unbeirrt den aufgezeigten Weg zu verfolgen, und wir sind zuversichtlich, dass am Ende gute Lösungen daraus hervorgehen.

Auch wir sind nicht zwingend in Überlegungen für eine Strukturreform einzubinden und würden uns dies auch nicht anmaßen, aber Sie wissen wahrscheinlich, dass das anhaltende Wachstum Pankows längst dessen Randbereiche erreicht hat. Herr Innensenator Geisel hatte auf einer Veranstaltung der SPD im Stadtgut Buch zur Sicherheit am 17. Januar 2017 Wohlwollen für den Vorschlag signalisiert, die Präsenz der Polizei im Nordosten Berlins mit einem eigenen Standort in Buch zu stärken. Allerdings hielt er dies seinerzeit für noch nicht realisierbar. Wir halten auch aus Buchholzer Sicht Buch für den absolut richtigen Standort dafür und sehen dies angesichts der zu erwartenden weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen für gerechtfertigt an. Konkret schlagen wir vor, die Abschnitte 13 und 14 der Direktion1 so aufzuteilen, dass der nördliche Bereich in einem eigenen Abschnitt aufgeht. Wir möchten anregen, dass Sie diesen Vorschlag in Ihren Erwägungen für eine Neugliederung zumindest als mögliche Maßnahme einbeziehen oder im Falle einer Ablehnung eine mögliche Alternative oder Perspektive aufzeigen.

Wir erlauben uns, diese E-Mail auch an Herrn Innensenator Geisel, an den Vorsitzenden des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus Berlin, Herrn Trapp, und an Herrn Bezirksbürgermeister Benn zu adressieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Bocian, Vorsitzender

Helmut Jansen, Kassenwart

Sichere Nachbarn im Mühlenbecker Land

13. Februar 2019

Die alljährliche Fahrradausfahrt führte BuSi im Sommer 2018 in die schöne Gemeinde Mühlenbecker Land. Schildow, ein Ortsteil der Gemeinde in naher Nachbarschaft von Französisch Buchholz, wird künftig sicherer. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung hat sich am 12. Februar 2019 mit dem Präventionsprojekt „Sichere Wohlfühlgemeinde Mühlenbecker Land“ in Verbindung mit der Durchführung einer Sicherheitspartnerschaft befasst (Vorlage Nr.: III/0743/19 - Link). Der Beschluss der Gemeindevertretung soll noch im Februar 2019 folgen. Über die Vorstellung der Initiatoren berichtete die Märkische Allgemeine am 13. Februar 2019 (Link *).

Derartige Sicherheitspartnerschaften werden u.a. im Land Brandenburg gezielt gefördert und unterstützt. Darauf hatte BuSi im Herbst letzten Jahres wiederholt hingewiesen, als einzelne Hauptstadtmedien den Eindruck zu vermitteln suchten, einen Verein wie die BuSi habe es noch nie gegeben und der Verein habe quasi ein Alleinstellungsmerkmal. Der Tenor einzelner Artikel sollte zudem offenbar eine gezielte Diskreditierung bewirken, indem ein Zusammenhang mit so genannten Bürgerwehren konstruiert wurde, also mit - so die Bundesregierung mangels allgemeingültiger Definition des Begriffs „Bürgerwehr“ - „Personenzusammenschlüssen abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation, um für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung nach eigenen Maßstäben einzutreten und diese punktuell im öffentlichen Raum durchzusetzen.“

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall und deshalb hat BuSi auf seiner Vereinsinternetseite unter dem Navigationsbereich „EXTERN“ (Link) zahlreiche Beispiele derartiger Vereine aufgeführt. BuSi ist wie andere Vereine im Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften als gemeinnützig anerkannt, also vollumfänglich legitimiert. In Brandenburg geht diese Legitimation weiter, als dort die in der Kriminalprävention engagierten Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage eines Erlasses (Link) und der brandenburgischen Kommunalverfassung staatlich anerkannt sind. Ein weiteres anschauliches und aktuelles Beispiel ist nunmehr also die angehende Sicherheitspartnerschaft in Schildow.

* Das Lesen des Artikels setzt ein Abonnement voraus, ist also kostenpflichtig, aber über eine Suchmaschine wie z.B. Google oder nach wiederholten Anklicken des Links erscheint der vollständige Artikel.

BuSi sucht Bauleute für das (einbruch)sichere Haus als Pilotprojekt

3. Februar 2019

Die Baupreise für Wohngebäude lagen im November 2018 um 4,8 % über den Stand im November 2017, teilte das Statistische Bundesamt mit (Quelle: Pressemitteilung Nr. 010 vom 10. Januar 2019). Bauen ist teuer und dafür gibt es viele Gründe. Die Bundesregierung hatte eigens dafür eine Baukostensenkungskommission eingesetzt, die zahlreiche Empfehlungen erarbeitete. Beispielsweise wurden kostenverursachende Anforderungen im Baurecht und zu hohe Standards in Normen identifiziert. So scheinen im Verhältnis von Kosten zum Nutzen manche Vorgaben zur Wärmedämmung übertrieben.

Klimaverträglichkeit ist wichtig, aber Sicherheit ist ebenfalls ein hohes Gut. Deshalb tritt BuSi für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteinbruchschutz ein. Hochwertige einbruchhemmende Türen und Fenster kosten mehr, aber Schäden durch einen Haus- oder Wohnungseinbruch können sehr hoch sein, zumal oft die ideellen Verluste und seelischen Folgen schwerer wiegen als die materiellen Schäden. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es für den Einbruchschutz finanzielle Förderungen, die die Kosten mindern können.

BuSi ist als Verein in der Kriminalprävention tätig und wie die Fachberater der Beratungsstelle Einbruchschutz beim Landeskriminalamt Berlin gibt auch BuSi wertvolle Tipps rund um die Sicherung von Häusern und Wohnungen. BuSi sucht Bauleute, die einen Hausbau planen und sich schon in dieser Phase von BuSi beraten lassen würden. BuSi würde dann gerne den Bau begleiten und dann über die gewonnen Erfahrungen einschließlich der Kosten berichten. Bei Interesse wenden Sie sich gerne über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse an BuSi.

BuSi hilft - auch dem Weihnachtsmann

2. Januar 2019

Erneut war BuSi Mitveranstalter der Aktion „Heiligabend auf dem Hugenottenplatz für die Buchholzer Kinder“ ( https://www.weihnachten-in-buchholz.de ). Trotz eisigen Windes freuten sich viele Kinder aus Buchholz und der Umgebung über ein tolles Geschenk vom Weihnachtsmann. Der blieb so lange, bis auch wirklich jedes Kind beschenkt war. BuSi sorgte für einen geregelten Ablauf, der nun mal erforderlich ist, wenn es etwas umsonst gibt und der Andrang groß ist.

Darüber hinaus hat sich BuSi für Hauseinbrüche in der Buchholzer Nachbarschaft interessiert. Zwar ist die Vereinsarbeit örtlich begrenzt, aber bei Kriminaldelikten gibt es mitunter ortsteilübergreifende Zusammenhänge. BuSi dankt für entsprechende Hinweise und sichert vertrauliche Behandlung zu!

Gute Nachrichten zum Jahreswechsel stammen von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Diversen Medien zufolge seien die Fallzahlen der statistisch erfassten Kriminalität für 2018 rückläufig und die Berliner Polizei soll personell und strukturell besser aufgestellt werden. BuSi hat die Kriminalitätsstatistik verschiedentlich thematisiert und wird in 2019 umfassender darauf eingehen. Die Polizei ist ein Opfer der bisherigen Sparpolitik, aber BuSi weiß, dass sich die für Französisch Buchholz zuständigen Polizeikräfte immer sehr engagiert und hilfsbereit zeigen. Mehr Unterstützung sei ihr gegönnt, denn schon das Dienstgebäude in der Hadlichstraße 37 veranschaulicht, dass es wahrlich hübschere Verwaltungsbauten gibt. Angesichts der Entwicklung der Einwohnerzahlen in den Abschnitten 13 und 14 der Direktion 1 wäre mittlerweile, zumindest aber perspektivisch eine eigene Dienststelle für den Nordosten Pankows gerechtfertigt. BuSi befürwortet Vorschläge, eine im benachbarten Ortsteil Buch anzusiedeln.

In 2019 wird BuSi zwei neue Rubriken in die Vereinsinternetseite aufnehmen, nämlich "FAQ" und "Presse". Letzteres war schon angedacht, wurde aber vor dem Hintergrund der Täuschungen des Redakteurs Claas Relotius verschoben. Zwar gibt es keinen Zusammenhang zur BuSi, aber in 2018 hat BuSi sehr viel im Umgang mit Medien lernen müssen und die öffentliche Aufarbeitung der Täuschungen ist dafür ebenfalls sehr lehrreich. So hat dem Vorstand beispielsweise folgende Aussage im Artikel "Die Welt als Reportage" der ZEIT (Ausgabe 01/2019) gefallen: "Ganz anders eine Reportage. Sie erhebt den Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen über die Welt zu berichten. Wie jeder journalistische Text wählt sie einen Ausschnitt; über die Perspektive darf man streiten, über Bewertungen erst recht. Doch die Tatsachen, die sich in einem Weltausschnitt zeigen, sind keine Erfindungen, sie sind - Tatsachen. Sie müssen nicht stimmig sein. Sie müssen stimmen." (Quelle - Link: https://www.zeit.de/2019/01/journalismus-reportagen-wirklichkeit-aufklaerung-claas-relotius) In diesem Zusammenhang geschmunzelt hat der Vorstand über eine Annahme von Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV): "99,99 Prozent der Kolleginnen und Kollegen arbeiten absolut sauber." (Quelle: Nordwest-Zeitung vom 21. Dezember 2018, Link: https://www.nwzonline.de/meinung/99-99-prozent_a_50,3,2262708152.html). Da hat er den teilweise fuchsschwänzelnden Lokaljournalismus in Berlin wohl nicht im Blick gehabt. Wir sind im Fontane-Jahr 2019 und ein dazu passendes Zitat lautet: "In der Aufstellung unserer Grundsätze sind wir strenger als in ihrer Betätigung."

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